11.06.2018 - 7 Informationen des Amtsvorstehers

1.Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Grevesmühlen

Der Vertrag, bzgl. der Aufgabenübertragung – Wohngeldstelle, wurde seitens der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und kann somit umgesetzt werden.

2.Haushalte 2018

Es sind alle Haushalte seitens der Gemeinden beschlossen und bei der uRAB zur Genehmigung angezeigt. Der Doppelhaushalt Boltenhagen ist lediglich anzeigepflichtig.

3.Jahresrechnungen 2014/2015

• Gemeinde Hohenkirchen: Beide Jahre fertig
• Bei allen übrigen Gemeinden wird parallel an der Erstellung gearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass Ende Juli die Jahresrechnungen 2014/2015 für alle Gemeinden vorliegen.

4.Breitbandausbau

Auftragsvertrage seitens des Landkreises steht an.

5.Ehrenamtsstiftung

Mit dem Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung wurde ein Termin für die Schulung der Vereinsvorsitzenden am 02.07.2018 vereinbart. Die Schulung von Vereinsvorsitzenden erfolgt zum Thema der neuen Datenschutzregelungen für Vereine. Gleichzeitig soll über Fördermöglichkeiten aus der Ehrenamtsstiftung heraus informiert werden.

6.IT-Anlage der Amtsverwaltung

Es sind Probleme wiederholt aufgetreten, bzgl. der Server. Dies war leider auch damit verbunden, dass Sitzungen nicht fristgerecht geladen werden konnten.

7.Überwachung Kontrolle ruhender Verkehr

Seitens des Ordnungsamtes wird intensiv kontrolliert, iInsbesondere an den Stränden, bezogen auf Hunde, illegales Campen usw.. Herr van Leeuwen bittet erneut um Prüfung, ob Aufgaben des Ordnungsamtes an die Gemeindearbeiter übertragen werden können, insbesondere das Abstrafen bei Vergehen ruhender Verkehr.

8.Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden

Hierbei wird bezogen auf die vergangenen Jahre geprüft, ob Umsatzsteuerpficht entstanden ist. Dies betrifft insbesondere die Parkplätze.

9.Online-Prüfung Landesrechnungshof, bezogen auf GEZ-Gebühren

Die Online-Prüfung des Landesrechnungshofes wurde durchgeführt, bezogen auf die Vollstreckung der GEZ-Gebühren.

10.Schulung der Mitarbeiter

Am 20. und 21. Juni 2018 können keine Sprechzeiten durchgeführt werden, da die Mitarbeiter geschult werden.