26.04.2018 - 21.3 Haushalt

1.Herr Claus teilt mit, dass  es seines Erachtens nicht statthaft ist, wenn  die Finanzausschusssitzungen in der Amtsverwaltung abgehalten werden.

2.Des Weiteren hinterfragt er, wann die Gemeindevertretung einen Doppelhaushalt für 2018/2019 beschlossen hat. Die Verwaltung wird gebeten, ihm die Beschlüsse zukommen zu lassen.

3.Sodann berichtet Herr Claus, dass er Unterlagen zu einem Rechtsstreit erhalten hat. Er hinterfragt, ob hierfür Rückstellungen gebildet wurden. Es wird mitgeteilt, dass der Finanzausschuss diesbezüglich am 24.04. getagt hat. Dort wurden verschiedene Varianten durchgesprochen. Im Ergebnis wurden Rückstellungen gebildet, jedoch mit dem Hinweis im Vorbericht, dass diese Rückstellungen keinerlei Schuldeingeständnisse in diesem Rechtsstreit beinhalten.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

zur Kenntnis genommen