26.04.2018 - 13 Beschluss über die Änderung der Vereinbarung üb...

Herr Chr. Schmiedeberg informiert die Gemeindevertreter über eine Anfrage bei dem Abfallwirtschaftsbetrieb. Dem Ordnungsamt wurde mitgeteilt, dass je Wertstoffsammelplatz eine jährliche Pauschale in Höhe von 400,00 € berechnet wird. Eine Beurteilung der Standorte des Wertstoffsammelplatzes sowie eine Kalkulation über die notwendigen Reinigungsintervalle erfolgt nicht. Eine Anpassung der Vereinbarung kann daher seitens des AWBs nicht erfolgen.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt sodann über das Rederecht von Herrn Nix abstimmen. Dieses wird einstimmig erteilt.

Herr Nix berichtet über die Reinigungszeiten der einzelnen Wertstoffsammelplätze und dessen Ausmaß.

Im Anschluss lässt Herr Chr. Schmiedeberg über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, beschließt die geänderte Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Der Beschluss der Gemeindevertretung wird dem Abfallwirtschaftsbetrieb mitgeteilt.