09.04.2018 - 2 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Gniwotta kritisiert, dass die Beschlussvorlage zu TOP 4 falsch betitelt ist. Er ist der Ansicht, dass es sich in dieser Sitzung vorerst um eine Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung handelt und auch so benannt werden sollte.

Frau Schmidt erwidert, dass die Beschlussvorlagen durch sämtliche Gremien gehen und daher von vornherein die Betitelung für den späteren Beschluss in der Gemeindevertretung bestehen muss. Im Protokoll der verschiedenen Ausschusssitzungen wird gesondert darauf hingewiesen, dass es sich um eine Empfehlung zum Beschlussvorschlag handelt.

Im Anschluss lässt Herr H.-O. Schmiedeberg über die ungeänderte Tagesordnung abstimmen. Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.