19.02.2018 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

Herr Ehrlich übergibt das Wort an Frau Schmidt. Frau Schmidt erläutert ausführlich die Haushaltssituation der Gemeinde Hohenkirchen für das Planjahr 2018 und geht dabei insbesondere auf das Muster 5 a ein. Hier verweist sie im Speziellen auf die Umbuchung nach § 12 Nr. 4 der neuen Gemeindehaushaltsverordnung aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in den investiven Bereich. Dennoch sind zusätzlich planmäßig weitere Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 669.000,00 € erforderlich, da Investitionsmaßnahmen nicht über Kassenkredite finanziert werden dürfen. Diese Vorgehensweise ist im Vorfeld mit dem Bürgermeister so abgestimmt worden, da keine der Maßnahmen im Investitionsplan gestrichen werden sollte.

Herr Mevius erfragt, welche großen Maßnahmen denn im Einzelnen für das Jahr 2018 und Folgejahre geplant sind. Hier erläutert Herr van Leeuwen einige Maßnahmen und Frau Schmidt ergänzt.

Frau Schmidt betont noch einmal, dass die Gemeinde Hohenkirchen eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde ist, die bisher ohne Kassenkredite ausgekommen ist. Dennoch wird eine Genehmigung der Rechtsaufsicht erforderlich werden, da weder Finanz- noch Ergebnishaushalt ausgeglichen werden können.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion spricht Herr van Leeuwen die Stelle des Jugendsozialarbeiters an. Er informiert darüber, dass Herr Knobloch zurzeit auf 450,00 €-Basis den Jugendclub  bzw. die Jugendlichen in der Gemeinde Hohenkirchen betreut. Vom Landkreis ist eine Förderung der Personalkosten möglich, sodass die Option bestände, Herrn Knobloch für 30 Std. voll einzustellen, mit einer ca. 65 %igen Förderung. Es würden dann bei der Gemeinde als Eigenanteil zwischen 10.000,00 € - 12.000,00 € verbleiben.

Ebenfalls unter diesem Punkt spricht Herr van Leeuwen seine Idee an, eine Jugendvertretung in der Gemeinde Hohenkirchen zu etablieren. Er könne sich vorstellen, dass Herr Knobloch die Entwicklung und  den Aufbau der Jugendvertretung intensiv mitbegleitet.

Es entsteht eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, hinsichtlich der Etablierung einer Jugendvertretung bzw. hinsichtlich der zukünftigen Stundenzahl von Herrn Knobloch.

Herr Ehrlich regt an, den Arbeitsvertrag  zu befristen. Außerdem stellt er die Frage, was Herr Knobloch dann im Speziellen machen soll für die 30 Stunden und  wer ihn dann kontrolliert.

Herr van Leeuwen entgegnet hier, dass natürlich Stundennachweise durch Herrn Knobloch zu führen sind und dass er sich vorstellt, dass er auch diverse Projekte mit aufbauen und durchführen soll. Er hält allerdings nichts von einer Befristung, da es immer schwierig ist, dann geeignete Arbeitnehmer zu finden oder auch Herrn Knobloch für die Sache zu begeistern. Er vertritt eher die Meinung, dass man sich immer noch von einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung nach TVÖD trennen kann.

Im Anschluss erfragt Herr Ehrlich bei allen Finanzausschuss-Mitgliedern, wie sie zu der Stundenerhöhung stehen. Einstimmig wird sich dafür ausgesprochen,  die Änderungen in den Haushalt mit aufzunehmen, bevor er dann auf der Gemeindevertretung am 27.02.2018 beschlossen wird.

Sodann lässt Herr Ehrlich über den Haushalt abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: