12.03.2018 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

1.Beratung der Landrätin am 19.12.2017 mit dem Amtsvorsteher und der Leitenden Verwaltungsbeamtin zur Thematik – Haushaltsplan Landkreis 2015/2016

Seitens der Landrätin wurde in diesem Termin informiert, zur Senkung der Kreisumlage, zur Breitbandversorgung und Änderung der Baunutzungsverordnung.

 

2.Beratung der Landrätin mit dem Amtsvorsteher, Bürgermeister und der Leitenden Verwaltungsbeamtin am 21.02.2018 - Haushalt der Gemeinden 2018

Gesprächsinhalt seitens des Landkreises wurde dargelegt, dass Haushaltsgenehmigungen für das Jahr 2018 nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Jahresrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 vorliegen. Seitens der Bürgermeister wird Befremden darüber zum Ausdruck gebracht. Die Veranstaltung war nicht lösungsorientiert strukturiert. Der Bürgermeister, Herr Jan van Leeuwen, hat die Initiative ergriffen und die Landrätin persönlich dazu angesprochen, um Lösungen für die Gemeinden zu finden, bspw. Verpflichtung Vorlage der Jahresrechnungen innerhalb von drei Monaten oder Ähnliches. Erwartet wird ein Termin beim Innenministerium, organisiert durch die Landrätin, gemeinsam mit Herrn van Leeuwen.

 

3.Amtsumbau/Parkplatz

Der Bauantrag für den Amtsumbau ist gestellt. Nacharbeiten für das LFI, als Voraussetzung zur Erstellung des Fördermittelbescheides, wurden abgearbeitet. Bescheidung wird erwartet.

Für den Amtsparkplatz wird es im Jahre 2018 voraussichtlich keine Fördermittel geben.

 

4.Gebührenkasse

In der Verwaltung wurde die Gebührenkasse eingeführt. Demnach müssen keine Bescheide und zusätzliche Annahmeanordnungen erfolgen. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung.

 

5.Haushalte 2018

Klütz – Haushalt wird nach Ostern im Finanzausschuss besprochen

Boltenhagen – Termin des Finanzausschusses 26.03.

Kalkhorst – Gemeindevertretung zum Haushalt am 13.03.

Hohenkirchen – Haushalt ist bereits beschlossen

Damshagen – 1. Lesung des Haushaltes in der Gemeindevertretung durchgeführt

Zierow – Finanzausschuss tagt am 15.03.

 

6.Jahresrechnungen

Die Jahresrechnungen für alle Gemeinden werden zurzeit parallel erstellt. Es kann noch kein verbindliches Datum zu deren Fertigstellung benannt werden.

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