29.08.2018 - 17 Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Damsh...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Heidmann hat grundsätzlich keine Einwände zur Vorlage. Im Sinne der Gleichbehandlung sollte jedoch die Tiefenbegrenzung auf 40m geändert werden, da dies in den früheren Satzungen der Vorgängergemeinden auch so war. Hierüber sind sich die Gemeindevertreter einig.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die anliegende Erschließungsbeitragssatzung (Synopse - rechte Spalte) in der vorliegenden Fassung.

Die Erschließungsbeitragssatzung soll die Änderung erhalten: Tiefenbegrenzung von 50 m auf 40 m zu ändern. Mit der geänderten Angabe beschließen die Gemeindevertreter die Beschlussvorlage. 

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

 

Satzung wurde ausgefertigt, bekanntgemacht und der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt

 

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Anlagen zur Vorlage

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