18.12.2017 - 12 Satzung über den einfachen Bebauungsplan Nr. 42...

Frau Bräunig und Herr Dietrich erklären sich für befangen. Sie nehmen an der Beratung sowie Abstimmung nicht teil und nehmen im Zuschauerbereich platz.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen fasst den Beschluss über Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 42 für das Wohngebiet Friedrich-Engels-Straße, August-Bebel-Straße, Ostseering, Ringstraße, Fasanenweg und Weidenstieg.

Das Plangebiet des einfachen Bebauungsplanes Nr. 42 wird wie folgt begrenzt:

-        im Nordwesten: durch die Klützer Straße,

-        im Nordosten: durch das Grundstück der Grundschule Boltenhagen, das                             Grundstück Friedrich-Engels-Straße 4 und die Grünfläche                                           zwischen den Grundstücken Friedrich-Engels-Straße 5 und 3,

-        im Südosten: durch den Weidenstieg und eine Fläche mit Bäumen und                                           Sträuchern am Weidenstieg,

-        im Süden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie die Flächen                             des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Ostseebad                                                         Boltenhagen.

2. Die Planungsziele bestehen in Folgendem:

-          Sicherung der Dauerwohnnutzung in einem Wohngebiet.

3. Der Bebauungsplan wird als einfacher Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

4. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

6. Mit der Ausarbeitung der Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 42 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird das Planungsbüro Mahnel, Grevesmühlen, Rudolf-Breitscheid-Straße 11, beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Beatrix Bräunig, Herr Frank Dietrich

Nach der Abstimmung nehmen Frau Bräunig und Herr Dietrich wieder an der Sitzung teil.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschluss zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Planungsbüro weitergeleitet. Bekanntmachung erfolgte im Internet und im Amtsblatt Dezember 2017.