14.12.2017 - 7 Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin ge...

Herr Neick erklärt sich für befangen und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Wiechert. Ebenfalls erklären sich Herr Semrau und Herr Peters für befangen.

Herr Wiechert erläutert kurz die Beschlussvorlage und lässt im Anschluss darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst nimmt den Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin vom 20. November 2017 sowie die Rechtslage zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hebt den Beschluss zur „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19 „Ortslage Groß Schwansee“ der Gemeinde Kalkhorst gemäß § 13a BauGB; hier: Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 27. Februar 2014 und Ergänzung des Abwägungsbeschlusses vom 12. Dezember 2013 und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ auf.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Dietrich Neick, Herr Mark Semrau, Herr Jens Peters

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Der neue Beschluss ist ohne Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot gefasst worden.