16.11.2017 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Schmiedeberg erörtert den Hergang der verspäteten Zusendung der Ausschussunterlagen.

Frau Schultz geht im Weiteren darauf ein, welche Tagesordnungspunkte nach Rechtsberatung von der Tagesordnung genommen werden müssen.

• TOP 10 wird von der TO genommen, Tagesordnungspunkt war bei Versendung der Unterlagen angelegt, aber die Sachverhaltsdarstellung wurde erst verspätet zugesendet.
• TOP 19 wird von der TO genommen - Mitteilungsvorlage zu spät zugestellt – Herr Schmiedeberg wird hierzu im Verlauf der Sitzung berichten
• TOP 30 wird von der TO genommen
• TOP 33 wird von der TO genommen - Vorlage wird zurückgezogen
• Herr Gniwotta zieht den Antrag seiner Fraktion zurück. Die Fraktion wird den Antrag anders formulieren. Der TOP soll im öffentlichen Teil beraten werden. Somit wird der TOP 22 von der TO genommen.
• Herr Claus stellt den Antrag, den TOP 13 von der TO zu nehmen. Die ergänzten Anlagen der Vorlagen sind zu spät zugestellt worden. Zur kommenden Sitzung soll die Verwaltung die Größe des provisorischen P&R mitteilen.

Abschließend lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt