09.10.2017 - 9 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Herr Neick bittet darum, dass die Bürgermeister entgegen der Beachtung der Regelungen zur Übermittlungssperre nach dem Bundesmeldegesetz über anstehende Jubiläen informiert werden.

Konkret habe es einen Fall gegeben, in welchem eine Gratulation der Landrätin und der Ministerpräsidentin stattgefunden hat, ohne dass der Bürgermeister darüber informiert gewesen wäre.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Zur Kenntnis genommen.