15.06.2017 - 7 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...

Herr Chr. Schmiedeberg übergibt das Wort an Herrn H.-O. Schmiedeberg das Wort, der als Fraktionsvorsitzender der CDU den Antrag erläutert und begründet.

Es kommt zu einer regen Diskussion.

Herr Steigmann möchte drei Fragen an Frau Hörl stellen. Herr Chr. Schmiedeberg lässt über das Rederecht von Frau Hörl abstimmen. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

1. Wie weit ist der Bau fortgeschritten?
2. Wie viel Geld wurde bisher investiert?
3. Welche rechtlichen Auswirkungen hätte die Aufhebung dieses Beschlusses?

Frau Hörl verteilt eine Unterlage zur Kostenaufstellung zum Neubau der Dünenpromenade an die Gemeindevertreter und geht detailliert auf die Fragen von Herrn Steigmann ein.

Frau Bräunig wendet sich an die anwesenden Einwohner. Sie erläutert eingehend, dass hier bereits eine 5-jährige Arbeitszeit und diverse Planungen erfolgt sind und plädiert dafür, dass die Gemeindevertretung zu ihren bereits gefassten Beschlüssen stehen sollte. 

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Beschluss vom 17.11.2016 zum Bau der Dünenpromenade aufzuheben.

2.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen Bürgerentscheid durch Vertreterbegehren (§ 20 (3) Kommunalverfassung) zur Frage:

„Soll im Ostseebad Boltenhagen eine Dünenpromenade unter der Voraussetzung einer mindestens 70%igen Förderung gebaut werden?“

so vorzubereiten, damit der Bürgerentscheid im Benehmen mit der Rechtsaufsicht kurzfristig stattfinden kann.

Die Kosten für den Bürgerentscheid und eine umfangreiche Information der Einwohner sind dabei zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 15.06.2017 behandelt.