30.05.2017 - 5 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Herr Bosch erläutert noch einmal kurz den Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes und übergibt das Wort an Herrn Neick.

Herr Neick teilt in diesem Zusammenhang noch einmal den aktuellen Kontostand der Gemeinde Kalkhorst mit. Finanziell gesehen, geht es der Gemeinde Kalkhorst ganz gut. Man darf nicht vernachlässigen, dass die Gemeinde Kalkhorst in den letzten Jahren durch diverse Ankäufe in enorme Vorleistungen gegangen ist und damit eben auch Investitionen getätigt hat. Die Liquidität der Gemeinde war und ist auch immer gegeben. Dies ist sehr positiv zu sehen.

Es kommt zu einer Diskussion zu den einzelnen Punkten im Hasiko. Zu klären ist auf S. 8 und S. 11 die unterschiedlichen Zahlen. Dies soll durch den FB II zur nächsten Gemeindevertretung aufgearbeitet werden und erläutert werden.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Neick die Gemeindevertretung auf den 15. Juni verschieben. Dies soll an das Amt weitergegeben werden.

Gleichzeit entsteht eine Diskussion zu den Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer. Über die Ausgabe der Saisonparkkarten ist aufgefallen, dass viele hier nicht mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, aber eine Parkkarte beantragen. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit man hier eine Kontrolle vornehmen kann und das Ergebnis dann entsprechend mitteilen.

Danach kommt es zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2017 und die Finanzplanjahre 2018-2020 unter den oben genannten Anpassungen oder Ergänzungen bzw. Erläuterungen zu den Zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Haushaltssicherungskonzept und dazugehöriger Beschlussauszug mit Schreiben vom 03.07.2017 bei der Rechtsaufsicht angezeigt.