01.06.2017 - 7 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser: Katrin Schmidt
- Datum:
- Do, 01.06.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Vullert
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Ehrlich erläutert kurz mit Herrn van Leeuwen zusammen das Haushaltssicherungskonzept.
Herr van Leeuwen positioniert sich hierzu. Er hält es für verkehrt Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, denn die Gemeinde steht auf soliden Füßen.
Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis und berät über die Anhebung der Hundesteuer.
Einstimmig abgelehnt
Die Mitglieder wägen das Für und Wider der Anhebung der Grundsteuer ab.
Einstimmig abgelehnt
Es entsteht eine rege Diskussion über das Sicherungskonzept ohne Konsolidierungsmaßnahmen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017 und die Finanzplanjahr 2018-2020 ohne Konsolidierungsmaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 7 |
davon anwesend: | 4 |
Zustimmung: | 4 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Befangenheit: | 0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:
Haushaltssicherungskonzept und dazugehöriger Beschlussauszug mit Schreiben vom 03.07.2017 bei der Rechtsaufsicht angezeigt.