11.05.2017 - 10 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über das Rederecht von Frau Schmidt von der Verwaltung abstimmen. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

Herr H.-O. Schmiedeberg informiert die Gemeindevertreter über die stattgefundenen Finanzausschusssitzungen und den vorliegenden Haushaltsplan.

Herr Gniwotta geht sodann auf einzelne Positionen im Haushaltsplan ein, die seiner Auffassung nach nicht richtig sind.

Herr Claus spricht ein Lob an die Verwaltung aus, für die erbrachte Arbeit und hinterfragt, wann die Jahresrechnungen erwartet werden.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Jahresrechnungen 2012 und 2013 noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und die anderen Jahre sukzessive erarbeitet werden.

Herr Claus meint, dass die Fraktion Bolte/BfB jedoch den Beschluss der Haushaltssatzung ablehnen wird, da die Jahresabrechnungen fehlen.

Frau Schmidt teilt weiterhin mit, dass die Gemeindevertretung auch ohne Vorliegen der Jahresabschlüsse den Haushalt beschließen kann. Der Haushalt enthält nach § 45 KV die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie der voraussichtlichen Investitionen in dem zu planenden Haushaltsjahr. Nach § 46 KV besteht der Haushaltsplan aus Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Teilhaushalten und dem Stellenplan.

Alle weiteren Fragen werden von Frau Schmidt beantwortet.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Gniwotta/Grollmisch beantragt die namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt sodann einzeln abstimmen:

Herr Apelt Nein

Frau Bräunig Ja

Herr ClausNein

Herr Dietrich Ja

Herr GniwottaNein

Herr GrollmischNein

Herr KleinJa

Frau MeierJa

Herr H.-O. SchmiedebergJa

Herr Chr. Schmiedeberg Ja

Herr SteigmannJa

Abstimmungsergebnis:

Somit ist die Haushaltssatzung beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Haushaltssatzung wurde am 12.05.2017 zwecks Genehmigung an den Landkreis übersandt