11.05.2017 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

3.1.

Herr H.-O. Schmiedeberg stellt den Antrag, einen Eilantrag hinsichtlich eines Beschlusses zum Vertreterbegehren als TOP 7.1 auf die Tagesordnung zu nehmen. Es folgt eine Begründung dieses Antrages und er teilt weiterhin mit, dass sodann die Aufhebung des Beschlusses vom 17.11.2016 seitens der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Es kommt zu einer regen Diskussion seitens der Gemeindevertreter. Frau Bräunig hinterfragt die Dringlichkeit dieses Eilantrages und warum dies erst heute geschieht und nicht schon als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen werden konnte.

3.2.

Herr Gniwotta stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 35 und 36 gleich zu Beginn im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

3.3.

Herr Claus zieht den Antrag der BOLTE/BfB zu TOP 16 zurück.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt sodann über die einzelnen Änderungsanträge abstimmen.

Abstimmung zu 3.1.: 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen

Abstimmung zu 3.2.: 11 Ja-Stimmen

Abstimmung zu 3.3.: 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung