16.05.2017 - 4 Bestätigung der Niederschrift aus der vorangega...

Die Niederschrift wird mit zwei Zustimmungen und einer Enthaltung bestätigt.

Frau Palm geht auf die Protokollkontrolle ein.

Zu den Ausführungen bei TOP 11 möchte sie geklärt haben, wie die Beteiligung der Stadt im Anhörungsverfahren erfolgt; auf welcher Rechtsgrundlage das Anhörungsverfahren erfolgt und wie kann die Stadt konkret beteiligt werden oder handelt es sich um ein reines Verwaltungshandeln? Klärung muss im zuständigen Fachbereich erfolgen.