01.03.2017 - 6 Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Hohenkirchen ...

Herr Mahnel spricht die noch offenen Themen/Stellungnahmen aus dem letzten Bauausschuss und deren Lösungsmöglichkeiten an.

Regenwasser: die Bodenverhältnisse lassen eine Versickerung zu. Entsprechend können die Grundstückseigentümer dieses auf dem eigenen Grundstück sicherstellen. Die gemeinsame Straße ist versickerungsfähig herzustellen. Eine Einleitung in den Graben des WBV wäre alternativ möglich.

Ausgleichsflächen für B-Plan Meerleben: Bisher waren die rückwärtigen Flächen im B-Plan Gebiet als Ausgleichsflächen ausgewiesen. Diese Flächen können nun an einem anderen Ort sichergestellt werden. In einer verspäteten Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass der Löschwasserbedarf nicht sichergestellt werden kann. Die BA Mitglieder drücken ihren Unmut über diese wichtige, jedoch verspätet eingegangene Beteiligung aus. Herr Mahnel hat mit dem Zweckverband gesprochen. Der Hydrant 726 hat die geforderten 48 m3. Entsprechend sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Durch einen weiteren Hydranten im Leitungsnetz wäre der Bedarf sichergestellt. Die Errichtung des Hydranten und die Unterhaltungs- und Betriebskosten für die ersten zehn Jahre (einmaliger Pauschbetrag) soll Vertragsbestandteil mit dem Investor werden.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt:
 

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeinde Hohenkirchen unter Beachtung des Abwägungsgebotes mit folgendem Ergebnis, wie im Abwägungsvorschlag (Anlage 1) dargestellt, geprüft. Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-          teilweise zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-       nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Hohenkirchen zu Eigen und ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen

3. Aufgrund des § 10 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen den Bebauungsplan Nr. 26 begrenzt

-          im Westen durch bebaute Grundstücke westlich der Strandstraße 4c-4d,

-          im Norden durch das Grundstück Strandstraße 3A,

-          im Osten durch Grünflächen und im Anschluss daran durch Flächen der Landwirtschaft,

-          im Süden durch das Grundstück eines ehemaligen Schafstalles (Strandstraße 12),

-                                                                                bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 26 durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

6. Die Kosten zur Errichtung des Hydranten und die Unterhaltungs- und Betriebskosten für die ersten zehn Jahre (einmaliger Pauschbetrag) sind durch den Investor zu tragen und in den Erschließungsvertrag aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Geht in die Gemeindevertretung am 14.03.2017