17.01.2017 - 8 Einwerbung von Fördermitteln für 2018 für die E...

Der BA Vorsitzende und die Bürgermeisterin haben keine neuen Bushaltestellen in 2017 und 2018 geplant. Es wurde auch gesagt, dass die Bushaltestellen an Landes und Kreisstraßen nicht zu den Gemeindeaufgaben gehören (Anmerkung im Nachgang: Alle Bushaltestellen im Gemeindegebiet befinden sich im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde.)

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1. Es werden für …….. mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2018 nach der InvestÖPNVRL M-V beantragt.
2. Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
3. Die Stadtortfestlegung und die Festlegung des Bushallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
4. Die Mittel werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.

o d e r

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass für 2018 keine Fördermittel nach der InvestÖPNVRL M-V beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: