21.02.2017 - 8 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Herr Oldenburg fragt die Sozialausschussmitglieder, ob diese den Leserbrief von Herrn Siegfried Schukay bzgl. der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen zum Widerspruch  der Gemeinde Damshagen gegen den Beschluss des Amtsausschusses  (Sanierung des Amtsgebäudes) kennen. Nach seiner Aussage muss man auf diesen Artikel reagieren.

Die Sozialausschussvorsitzende, Frau Radtke, weist Herrn Oldenburg daraufhin, dass dies ein Thema für die Gemeindevertretung ist (da die Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst wurden) und sich nicht der Sozialausschuss damit befassen sollte.

Herr Oldenburg ist der Meinung, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Damshagen, Frau Krüger, zu den Beratungen hätte geladen werden müssen. Dies wurde nicht vorgenommen und war somit nicht legitim.

Herr Oldenburg möchte, dass seine Aussage wie folgt in das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 21. Februar 2017 aufgenommen wird:

Frau Krüger wurde nicht zu den Beratungen eingeladen und war somit nicht legitim.

Frau Radtke beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:25 Uhr und verabschiedet die Gäste.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Äußerung wurde zur Kenntnis genommen.