12.01.2017 - 4 Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsausschu...

Der Bürgermeister, Herr Franz-Josef Boge, erläutert seine Bedenken zu dem Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Klützer Winkel zum Haushalt. Zum einen ist aus seiner Sicht die Sanierung des Amtsgebäudes, des Archivs und des Parkplatzes in diesem Umfang nicht sinnvoll. In Anbetracht der Überlegungen einiger Gemeinden einen Amtswechsel vorzunehmen, scheint der Fortbestand des Amtes Klützer Winkel nicht gesichert zu sein.

Als zweiten Punkt wird der Stellenplan kritisiert. Nicht nachvollziehbar ist die Schaffung dauerhafter zusätzlicher Stellen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Stellenbedarfsermittlung gibt.

Herr Rappen erläutert dazu, dass es ab 01.06.2016 eine neue Richtline gibt und die Förder-mittel bis 30.06.2016 beantragt werden mussten. Eine Bedingung für die Bewilligung der Fördermittel ist die Barrierefreiheit.

Herr Boge fragt nach den Kosten für die Gemeinde. Herr Rappen erläutert, dass dafür kein Kredit nötig ist und der Eigenanteil aus den Rücklagen des Amtes finanziert wird. Herr Boge merkt an, dass auch diese Mittel der Gemeinden sind.

Herr Hömke fragt, ob der Fördermittelantag gestellt wurde. Herr Rappen bejaht diese Frage und ergänzt, dass noch keine Rückinfo vorliegt und eine Nachfrage nicht möglich ist, da der vorliegende Widerspruch der Gemeinde Damshagen eine aufschiebende Wirkung hat.

Dem Sachverhalt wird einstimmig zugestimmt und Widerspruch eingelegt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschluss wurde zur Kenntnis genommen und wurde im Amtsausschuss behandelt und zurückgewiesen.