05.01.2017 - 2.3 Parkgebührenordnung der Gemeinde Hohenkirchen

Der gleiche Einwohner fragt an, ob derzeit Parkgebühren zu zahlen sind. Herr Ehrlich erteilt entsprechende Erläuterungen und teilt mit, dass derzeit keine Parkgebühren erhoben werden. Der Einwohner äußert, dass dies der Satzung widerspricht. Herr van Leeuwen bestätigt, dass die Parkautomaten derzeit nicht funktionstüchtig sind, sondern eingepackt wurden, sodass dementsprechend von den Parkenden keine Gebühren erhoben werden. Der Einwohner kann nicht nachvollziehen, warum entgegen der Gebührensatzung gehandelt wird. Herr Ehrlich teilt mit, dass die Verwaltung bitte prüfen möge, ob eine Satzungsänderung erfolgen müsse, da die Parkautomaten derzeit außer Funktion sind und die Besucher insofern nicht verpflichtet sind Gebühren zu entrichten.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Parkgebührenordnung muss nicht geändert werden. Der Automat sind wieder in Betrieb genommen.