19.01.2017 - 7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Amt Klüt...

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren, ob die angeführte Anzahl der Entleerungen p.a. ausreichend seien. Dies möge die Verwaltung zum HA nochmals prüfen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Entleerung der Gebührenautomaten der Stadt Klütz für die Dauer vom 1. März 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018. Der öffentlich-rechtliche Vertrag verlängert sich ohne Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Im Jahr 2016 sind insgesamt 59 Entleerungen (2015 / 57 Entleerungen) durchgeführt worden. Hierbei sind die Entleerung teilweise spontan erfolgt, wenn die VKÜ sowieso vor Ort waren. Durch eine strukturiertere Entleerung wird eine Reduzierung auf 52 Entleerung möglich sein.