12.01.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Eine Anwesende fragt nach einer Übersicht über die Veränderungen im Gemeindgebiet der letzten Jahre insbesondere Entwicklungen und Veränderungen im öffentlichen Bereich für den Ortsteil Hohen Wieschendorf. Eine solche gezielte Erfassung gibt es nicht und könnte ggf. nur über Luftbilder vollzogen werden.

Ein Anwohner aus Beckerwitz spricht wiederholt den Straßeneinlauf gegenüber Ostseestraße 53 an und befürchtet eine anstehende Überflutung bei einem Starkregenereignis, da es der tiefste Straßenpunkt ist. Herr Kieslich kann sich an seine erste Sitzung in der Gemeinde erinnern und weiß um die Problematik. (Während der Niederschrift wird Folgendes dazu angemerkt: Der Ablauf wurde bereits in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband erfolglos gereinigt; Ein Termin mit der Straßenmeisterei als Baulastträger ist neu vereinbart)

Zwei Anwohner sprechen wiederholt die komplexe Problematik der Bushaltestellen an. Sie sind über die Standortauswahl verwundert und fragt in die Runde, ob nicht die zunächst eine erhalten sollten, die noch keine haben. An der Haltestelle Liebeslaube hat er in den Monaten Oktober bis Dezember 2016 keine Fahrgäste gesehen. Die getauschten Unterstände sollen als Ersatzbauten für einige Haltestellen oder als Wanderhütten verwendet werden. Der Einwohner spricht sich ausdrücklich gegen eine urinierte Bushaltestelle im kleinen beschaulichen Wohlenhagen aus. Frau Gottschalk wird das Anliegen in die GV mitnehmen.

In der GV am 29.11.2016 hat Herr van Leeuwen gesagt, er hätte die verkehrsrechtliche Anordnung von Herrn Gerbert zwei Tage zuvor (einen Sonntag?) erhalten. Herr Gerbert hat ihm erklärt diese wurde am 15.11.2016 auf seinen Nachdruck hin erteilt, obwohl noch Unterlagen durch das hochgelobte (Wortwahl des Vortragenden) Amt beizubringen waren. Der Bus hält nun - aber nicht mehr lange, da kein Haltestellenschild angebracht wurde. Herr Kieslich (Amt) nimmt dazu Stellung: Es liegt eine Anordnung vor. Das Datum kann nicht genannt werden. Aufgrund einer fehlenden Mitarbeiterin (Amt), die den Vorgang begonnen hat, könnte der Zeitfortschritt erklärt werden. (Anmerkung bei der Niederschrift: Ausstellungsdatum der Anordnung und Zustellung am 25.11.2016 per Mail um 15:34 Uhr und Posteingang in der folgenden Woche. Der Bürgermeister Herr van Leeuwen wurde durch das Amt am 28.11.2016 um 08.54 Uhr per Mail in Kenntnis gesetzt). Herr Gerbert hat die Haltestelle nicht eindeutig festgelegt sondern nur Kreuze in der Flurkarte eingezeichnet und Parameter beschrieben. Dieses bedarf aufgrund der zu geringen Straßenbreite einer größeren Investition, da eine Überholbreite von mind. 2,75 m verbleiben muß. Dieses wird im neuen Haushalt erst eingestellt. Bei Aufstellung eines Haltestellenschildes sind einige Parameter zu beachten, da einer den Mast aufstellt, einer das H-Schild anbringt und ein Fahrplan ausgehängt wird. Die beiden anwesenden Anwohner bitten um Aufstellung eines provisorischen H-Schildes, damit die Haltestellen weiter angefahren werden.

Ein  Einwohner hat angefragt, warum die Gemeinde auf die Einnahme von Parkgebühren am Strand verzichtet und die Parkgebührenordnung nicht umgesetzt wird.