21.12.2016 - 8 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Die Gemeindevertreter gehen die Antworten der Fragen aus der Sitzung vom 30.11.2016 durch:

-          Die angesprochene Anhebung Grundsteuer A wird nochmals thematisiert und sehr stark diskutiert. Es wird festgestellt, dass einen Gemeindevertreter auf Nachfrage im Amt diesbezüglich eine falsche Auskunft erteilt wurde. Diese falsche Auskunft wird jedoch auch auf der Sitzung durch das Amt gegeben. Bei der Veranlagung der Grundsteuer A gibt es kein Wahlrecht. Diese Grundsteuer ist dort zu entrichten, wo sich die landwirtschaftliche Fläche befindet.

Da sich keine Einigung abzeichnen lässt, einigen sich die Gemeindevertreter darauf, die Steuersätze im Haushaltsbeschluss nicht zu ändern und das Thema mit entsprechender Zuarbeit in der nächsten Hauptausschusssitzung ausführlich zu beraten. Hierbei sollten dann alle Steuersätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) überprüft werden.

Aufzubereiten sind ferner die gesetzlichen Regelungen und Grundlagen.

-          Die Aussage des Amtes, dass Gemeindevertreter und Bürgermeisterin keine Informationen bezüglich Gewerbesteuerzahlungen und -veranlagungen erhalten dürfen, wird durch die Gemeindevertretung angezweifelt. Es wird festgelegt, dass die gesetzliche Grundlage für diese Auskunft per Mail an die Bürgermeisterin geht. Diese wird dann die Gemeindevertreter entsprechend informieren.

-          Da auch die Beantwortung der Frage nach eventuell möglichen Pachtanpassungen für landwirtschaftliche Flächen nach den Umstrukturierungen der Genossenschaften den Gemeindevertretern nicht ausreichend ist, wird auch hierzu eine detaillierte Zuarbeit zum nächsten Hauptausschuss gefordert. Das Amt wird gebeten eine Auflistung folgender Daten vorzubereiten: verpachtete Fläche, Größe der Fläche, Pacht, Vertragsbeginn und -ende, Pächter, eventuelle Überleitung (nach Betriebsübergang).

-          Die Gemeindevertreter bitten nochmals das Produktsachkonto 11401.56251000 – Vergütung einschl. Reisekosten an Sachverständige zu prüfen, ob für die voraussichtliche Parzellierung des B-Planes Nr. 10 Rolofshagen wirklich 10.000 € einzuplanen sind, da hier nicht alle Grundstücke der Gemeinde Damshagen gehören und hier Verträge bzgl. der Kostenbeteiligung bestehen. Ferner ist zu prüfen, ob  für die Vermessung und Teilung des Grundstückes Schule Damshagen (H- und I-Gebäude) auch eine Einnahme geplant ist, da die entstehenden Kosten auf die Käufer umgelegt werden können, so dass der geplante HH-Ansatz von insgesamt 40.000 € reduziert werden kann.

Im Investitionsprogramm sind folgende Änderungen vorzunehmen:

-          Ländlicher Wegebau Rolofshagen-Parin:

Änderung der Ausgaben auf 420.000 € mit entsprechender Anpassung der geplanten Fördermittel auf 273.000 €

-          LED-Umrüstung:

Diese Maßnahme wird vorgeplant für 2018 dargestellt, da es keine Realisierung in 2017 geben wird. Die Gesamtkosten werden nach der nunmehr vorliegenden Überarbeitung auf 720.000 € (?) angehoben. Die zu erwartenden Fördermittel müssen entsprechend angepasst werden.

Frau Radtke nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil, somit sind jetzt alle 9 Gemeindevertreter anwesend.

Frau Krüger lässt nunmehr über die Beschlussvorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 für Versand an Landkreis zur Genehmigung ausgefertigt; Fertigstellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 als Voraussetzung für die Genehmigung ist abzuwarten