21.12.2016 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Heidmann erklärt, dass der Nachtragstagesordnungspunkt bzgl. der Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft Klützer Winkel GmbH erst im Hauptausschuss beraten werden soll.

Diesem Vorschlag wird mit 5 Ja- und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Frau Krüger stellt den Antrag, einen Tagesordnungspunkt bzgl. des Einlegen eines Widerspruchs der Gemeinde Damshagen gegen Beschlüssen des Amtsausschusses des Amtes Klützer Winkel als Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Dringlichkeit wird dahingehend begründet, dass die Widerspruchsfrist nach Beschlussfassung 1 Monat ist und in dieser Zeit keine weitere Gemeindevertretersitzung stattfindet. Da es sich um öffentliche Teile der Amtsausschusssitzung handelt, wird auch ein möglicher Widerspruch im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung diskutiert.

Dem Antrag von Frau Krüger wird einstimmig stattgegeben. Der Tagesordnungspunkt wird vor „Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung“ im öffentlichen Teil eingefügt.

Frau Krüger lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.