20.03.2017 - 4 Vorstellung Koordinator für zukünftsfähige Geme...

Herr Rappen tätigt eine kurze Einleitung. Er geht dabei insbesondere auf die Gründung des Amtes Klützer Winkel und die bereits durch die amtsangehörigen Gemeinden vollzogenen Fusionen in der Vergangenheit ein. Er betont, dass von der Einwohnerzahl her keine Gemeinde im Amtsbereich des Klützer Winkels unter 500 Einwohnern zählt. Das Leitbildgesetz wurde aber nunmehr beschlossen und muss umgesetzt werden. Er weist außerdem darauf hin, dass in Zukunft ein weiterer Meilenstein das neue FAG-Gesetz ab 2018 sein wird. Damit übergibt er das Wort an Herrn Ditz.

Herr Ditz führt kurz aus, dass er am 16.12.2016 zum Koordinator bestellt worden ist. Seine Hauptaufgabe besteht darin, beratend tätig zu sein bei der Einschätzung der Gemeinden. Als Koordinator ist er unabhängig. Es besteht keine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenministerium. Er betont, dass die Gemeinden allerdings keine Wunder erwarten sollen. Nur der finanzielle Aspekt darf kein Grund sein, zu fusionieren. Aus diesem Grund gibt es auch diesen umfassenden Prüfkatalog, der vier Bewertungskriterien aufführt, die die Gemeinden jeweils ausfüllen sollen. Er führt an, dass er damit rechnet, dass nach der nächsten Kommunalwahl auch wieder die Ämterstruktur diskutiert wird. Den Katalog auszufüllen, der allen Bürgermeistern hier zur Amtsausschusssitzung vorlag, bzw. die Selbsteinschätzung abzugeben, ist eine Pflicht.

Herr Maerz fragt, bis wann dieser Katalog bzw. die Selbsteinschätzung abgegeben werden muss und ob ein Beschluss erforderlich ist. Des Weiteren möchte er wissen, wie man sicherstellen kann, dass man im Nachhinein keine Angaben korrigieren muss.

Herr Ditz führt aus, dass die Abgabe des Kataloges bis Mitte September zu erfolgen hat und ja, es ist dazu ein Beschluss in der Gemeindevertretung bzw. Stadtvertretung erforderlich. Um sicherzustellen, dass keine Korrekturen erforderlich sind, bietet er an, dass er als Koordinator in die Gemeindevertretung kommt, um beratend zu unterstützen.

Herr Neick fragt, wie mit ämterübergreifenden Fusionen umgegangen wird und ob das an sich möglich ist.

Herr Ditz führt aus, dass das vom Grunde her möglich ist, man aber beachten muss, dass das bestehende Amt zukunftsfähig bleiben muss. Zudem ist es erforderlich, dass beide Ämter jeweils einverstanden sind, das heißt sowohl das abgebende als auch das aufnehmende Amt müssen zustimmen. Er führt an, dass es momentan sogar Gespräche zu kreisübergreifenden Fusionen gibt. Dabei betont er noch einmal, dass das Land an sich bestrebt ist, die Grundzentren bzw. die Zentren zu stärken.

Frau Rappen erfragt, ob es bei einer Fusion der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und der Stadt Klütz dann auch wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister geben könnte.

Auch das bejaht Herr Ditz. Das muss aber eine gemeinsame Entscheidung aller sein. Des Weiteren muss die Verwaltung der übrigen Gemeinden gesichert sein. Er geht nochmals auf die finanziellen Aspekte ein. 200.000,00 € gibt es als Fusionsprämie, zudem sind weitere 200.000,00 € als Zusatzprämie möglich, das hängt aber von einem ganz bestimmten Gewichtungsgrad ab. Eine generelle Entschuldung wird es nicht geben.

Auch Herr Ditz weist noch einmal auf das neue FAG-Gesetz hin, dass ab 2018 zu erwarten ist, dies sieht vor, dass die kleineren Gemeinden weiter finanziell belastet werden. Ein horizontaler Ausgleich ist angedacht, einen vertikalen Ausgleich wird es nicht geben.

Herr Jung fügt hinzu, dass sowieso zum jetzigen Zeitpunkt die finanziellen Lasten durch die Gemeinden zu tragen sind und es sich das Land dabei ganz schön einfach macht.

Auch Herr van Leeuwen fügt hinzu, dass seine Gemeinde Hohenkirchen vor ca. 10 Jahren fusioniert hat und erst jetzt kann er ein Zusammenwachsen der Gemeinden erkennen. Sein großes Ziel ist es, dass die ganzen kleinen Ortsteile eine nach außen hin erkennbare Gemeinde werden. Doch er sieht die Gefahr, dass wenn sie (die Gemeinde) noch mehr wächst, dass es dann immer schwieriger wird eine Einheit zu bilden. Außerdem weist er darauf hin, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister mehr als 11 Ortsteile kaum mehr händeln kann.

Hierzu sagt Herr Ditz, dass die Fläche natürlich immer noch beherrschbar sein muss, auch und insbesondere für ehrenamtliche Bürgermeister.

Herr Neick äußert die Bitte, dass sich doch alle Bürgermeister des Amtes Klützer Winkel zu diesem Thema einmal zusammensetzen sollten, im nichtöffentlichen Teil, das Ganze moderiert von Herrn Ditz, um darüber zu sprechen, wie es hier im Amt weitergehen soll. Denn es ist ja kein Geheimnis, dass einzelne Gemeinden hier im Amt Bestrebungen haben, das Amt zu verlassen.

Herr H.-O. Schmiedeberg wirft ein, dass es dafür keinen nichtöffentlichen Teil braucht. Wer austreten will, soll es sagen und vorher einen entsprechenden Beschluss in der Gemeindevertretung fassen.

Herr van Leeuwen stimmt allerdings Herrn Neick zu.

Auch Herr Neick hält daran fest, dass er ein öffentliches Ausdiskutieren ablehnt. Die Bürgermeister vertreten hier im Amtsausschuss die Gemeinden, sodass das durchaus vorerst im nichtöffentlichen Teil besprochen werden könnte.

Herr Rappen dankt Herrn Ditz. Herr Ditz verlässt sodann die Sitzung.