16.01.2017 - 13 Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungspla...

Herr Jung erläutert die Beschlussvorlage und geht auf das Schreiben des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg vom 11.01.2017, welches vor Sitzungsbeginn an alle Stadtvertreter verteilt wurde, ein. Es folgt eine rege Diskussion seitens der Stadtvertreter.

Herr Szibor und Frau Zimmer sind sehr verwundert über die Aussage seitens des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg, dass den Planungsunterlagen zu nehmen ist, dass die Planung in Größe und Auswirkungen mit dem Amtsbereich Klützer Winkel abgestimmt ist.

Herr Ellenberg regt an, dass den Stadtvertretern nochmals die Unterlagen – Stellungnahme Nachbargemeinde – seitens des Amtes vorgelegt werden.

Herr Maerz ist sehr verwundert über die Aussage von Herrn Schmiedeberg in der Presse, dass es seitens der Gemeinde Boltenhagen und der Stadt Klütz Absprachen gab. Diese sind ihm jedoch nicht bekannt und auch den anderen Stadtvertretern nicht.

Herr Nevermann merkt an, dass der Beschlussvorschlag nicht ausreichend konkretisiert ist. Bleibt das Gesamtkontingent bei der Stadt Klütz und erhält die Gemeinde Boltenhagen ein zusätzliches Kontingent, oder muss die Stadt Klütz einen Teil ihres Kontingents abgeben? Das ist dem Schreiben vom Amt für Raumordnung und Landesplanung nicht zu entnehmen.

Herr Nevermann beantragt, dass Herr Lewerentz seitens der Amtsverwaltung angeschrieben und gebeten werden soll, die Frage bzgl. des Kontingentes detailliert zu erläutern.

Herr Jung stellt sodann den Antrag, die Beschlussvorlage bis zur Klärung der o.g. Frage in den Hauptauschuss zurückzustellen und lässt darüber abstimmen.

Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Zurückgestellt in den Hauptausschuss.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Zurückgestellt in den Hauptausschuss