03.11.2016 - 8 Instandsetzung der Straße Rolofshagen - Parin...

Die Vorlage wird umfangreich diskutiert und es wird versucht, die festgelegte Straßenbreite von 5 m zzgl. beider Banketten nachzuvollziehen. Aufgrund der Ablehnungsbegründung für das Kalenderjahr 2016 und der derzeitig bekannten Förderungsbedingungen wurde angeregt, dass die Gemeinde noch einmal über die festgelegte Breite diskutiert. Es wird der Begegnungsfall für die zunehmende touristische Infrastruktur und der intensive landwirtschaftliche Verkehr angesprochen. Seitens der Gemeindevertreter bestehen erhebliche Bedenken, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit einer Breite bis zu 4 m die Ränder kaputt fahren. Das Ingenieurbüro Möller klärte über die technischen Möglichkeiten auf. Die Gemeindevertreter sehen die dringende Notwendigkeit die Straße instand zu setzen und von derzeit 3 m Breite zu verbreitern.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Damshagen beschließt grundsätzlich den Ausbau der Straße von Rolofshagen nach Parin. Aufgrund Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Maßnahme nur mit dem Einsatz von Fördermitteln realisierbar. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen in den Haushaltsjahren entsprechend einer Prioritätenliste eingeworben werden. Die Straße soll auf der gesamten Länge in einer Breite von …………zzgl. Banketten ausgebaut werden. 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Damshagen beschließt grundsätzlich den Ausbau der Straße von Rolofshagen nach Parin. Aufgrund Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Maßnahme nur mit dem Einsatz von Fördermitteln realisierbar. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen in den Haushaltsjahren entsprechend einer Prioritätenliste eingeworben werden. Die Straße soll auf der gesamten Länge in einer Breite von 5 m zzgl. Banketten ausgebaut werden. Die Gemeindevertretung hält diese Ausbaubreite aufgrund der intensiven Verkehrsbelastung durch den landwirtschaftlichen Verkehr für notwendig. Sollten die Zuwendungen von einer geringeren Ausbaubreite abhängig gemacht werden, würde die Gemeindevertretung die Ausbaubreite auf bis zu 3,50 m zzgl. der beiden Banketten je 0,75 m reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Der Sachverhalt wurde in der GV erneut beraten und geändert beschlossen