21.09.2017 - 13 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- Verfasser: Katrin Schmidt
- Datum:
- Do, 21.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Vullert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, der Verwaltung das Rederecht einzuräumen. Diesem Antrag wird zugestimmt.
Frau Schmidt gibt Informationen zum aktuellen Stand. Der Widerspruchsbescheid liegt bereits vor. Die Erfolgsaussichten bei Klageeinreichung sind relativ gering.
Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die anliegende Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.07.2017 zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Kreisumlagebescheid 2016 mit gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung des Verfahrens.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 13 |
davon anwesend: | 13 |
Zustimmung: | 13 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Befangenheit: | 0 |
Anschließend lässt Herr Schmiedeberg darüber abstimmen, ob Klage einzureichen ist. Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen keine Klage einzureichen.
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:
zur Kenntnis genommen und z.d.A.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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187,3 kB
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