16.03.2017 - 23.2 Prüfung Sitzungsteilnahme im NÖT

Herr Gniwotta spricht an, in welcher Funktion Einwohner am nichtöffentlichen Teil von Sitzungen anwesend sind. Herr Chr. Schmiedeberg teilt dazu mit, dass dieses Thema bereits durch Frau Bössow von der Kommunalaufsicht geprüft wurde.

Zur abschließenden Klärung soll dies nochmals die Verwaltung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Stellungnahme zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung als Gemeindevertreter wurde durch Kommunalaufsicht

abgegeben. Anwesenheit als Beschäftigter am nichtöffentlichen Teil der Sitzung muss durch Gemeindevertretung beschlossen werden.