26.01.2017 - 10 Antrag der Fraktionen BOLTE/BfB und Gniwotta/Gr...

Herr Chr. Schmiedeberg übergibt das Wort an Herrn Claus. Dieser erläutert ausführlich die Antragstellung. Er bemängelt sehr stark die unterlassene Infortmationspflicht seitens des Bürgermeisters über die im Amtsausschuss gefassten Beschlüsse. Er bezieht sich hier auf § 127(1) i.V.m § 34 der Kommunalverfassung.

Herr Schmiedeberg wird über das Amt prüfen lassen, ob eine entsprechende Informationspflicht seitens des Bürgermeisters besteht. Im Übrigen verweist er darauf, dass jeder Gemeindevertreter am öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses teilnehmen kann.

Herr Gniwotta macht weitere Ausführungen zum gemeinsamen Antrag.

Es kommt zu einer regen Diskussion der Gemeindevertreter.

Herrn Rappen wird einstimmig das Rederecht erteilt. Herr Rappen macht ausführliche Erläuterungen zum Sachverhalt hinsichtlich der Sanierung des Amtsgebäudes.

Sodann teilt Herr Claus mit, dass der Antrag der Fraktionen BOLTE/BfB und Gniwotta/Grollmisch aufrechterhalten wird.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Antrag wurde zur Kenntnis genommen.