17.11.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Chr. Schmiedeberg verteilt eine Übersicht der Beschlüsse des Hauptausschusses, die Protokollkontrollen der Sitzung vom 15.09.2016 und 12.10.2016 und informiert über die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde.

Frau Meyer weist zur Protokollkontrolle vom 15.09.2016 darauf hin, dass Herr Grollmisch ab dem nichtöffentlichen Teil nicht mehr anwesend war und die Beschlüsse weiterhin mit 10 Gemeindevertretern gerechnet wurden. Weiterhin erklärt sie, dass zum Tagesordnungspunkt 31 der Beschluss lautete zu Versagen. Die Protokollkontrolle aber aussagt, dass das Einvernehmen herzustellen ist. Dies soll nochmals durch die Verwaltung geprüft werden.

Herr Chr. Schmiedeberg teilt mit, dass in der Protokollkontrolle für den Bürgermeitser die Anfragen der einzelnen Gemeindevertreter nicht mit erwähnt werden sollen, diese können das selbst in der Protokollkontrolle nachlesen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Abstimmungsergebnisse ab dem nichtöffentlichen Teil mit 10 Teilnehmern ist korrekt, da Herr Klein ab dem TOP 26 an der Sitzung teilnahm. Es wären somit ab TOP 26 bis zum Ende des öffentlichen Teils 11 Gemeindevertreter anwesend.

Auf Nachfrage beim LK wurde die Auskunft erteilt, dass eine fiktive Baugenehmigung mit Datum 01.11.2016 erteilt wurde. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wurde berücksichtigt (Eilentscheidung BGM).