06.09.2016 - 4 Beschluss zu vorliegenden Anträgen von Vereinen...

Frau Tech teilt Herrn Giewald mit, dass am 26. Mai 2016 noch ein Antrag auf finanzielle Unterstützung vom VSC Boltenhagen e. V. eingegangen ist. Der Posteingang ist nach Fristende erfolgt, daher wird der Antrag nicht berücksichtigt.

Herr Giewald erklärt, dass der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen 5.000,00 Euro für die Vereine und Verbände an Zuschüsse zur Verfügung stehen. Davon sind 1.000,00 Euro zur Finanzierung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zweckgebunden. Die weiteren 4.000,00 Euro können frei verteilt werden.

Es entfacht eine rege Diskussion der Ausschussmitglieder.

Frau Meier beantragt für Herrn Klein vom SC Boltenhagen das Rederecht. Herr Giewald lässt über den Antrag abstimmen.

Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

Herr Schmiedeberg und die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass jährlich ein Rechenschaftsbericht aller Zuwendungsempfänger abgegeben werden soll. Bislang musste nur der SC Boltenhagen jährlich einen Rechenschaftsbericht abgeben.

Herr Dietrich bemängelt die unterschiedliche Qualität der Anträge.

Frau Klein verlässt um 19:25 Uhr die Sitzung, somit sind jetzt 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Dietrich macht den Vorschlag die Mittel bei allen Anträgen um 20% zu kürzen.

Nach einer regen Diskussion der Ausschussmitglieder lässt Herr Giewald über die Berücksichtigung zur Verteilung sowie über die Höhe der Mittel abstimmen:

SC Boltenhagen – für allgemeine Vereinsarbeit

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 8 Ja-Stimmen angenommen.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 1.230,00 Euro wird mit mit 8 Ja-Stimmen angenommen.

SC Boltenhagen – für Übungsleiter

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 400,00 Euro wird mit mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

WSC Boltenhagen

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat Herr Böse seine Befangenheit gegenüber dem Antrag des WSC Boltenhagen erklärt und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 400,00 Euro wird mit mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimme angenommen.

Förderverein für die „Ostseeperle“

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Schulförderverein

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat Herr König seine Befangenheit gegenüber dem Antrag des Schulförderverein Boltenhagen erklärt und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Der beantragte Betrag in Höhe von 900,00 Euro wird mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 720,00 Euro wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

DRK-Familienbildungsstätte

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat Herr Giewald seine Befangenheit gegenüber dem Antrag des DRK Kreisverbandes Nordwestmecklenburg e.V. erklärt und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 400,00 Euro wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimme angenommen.

Seniorenverband BRH

Der Seniorenverband BRH hat sich in diesem Jahr aufgelöst. Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten ist der „Seniorenverband“ (Herr Schossow).

Die anwesenden Ausschussmitglieder lehnen die Berücksichtigung des „Seniorenverband“ (Herr Schossow) ab, es sei denn die Rechtsnachfolge ist gesichert und kann Herrn Schmiedeberg kurzfristig nachgewiesen werden. Dann erfolgt eine Berücksichtigung analog der Höhe des Sozialverband, Ortsverein Klütz/ Boltenhagen in Höhe von 400,00 Euro.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen angenommen.

Sozialverband, Ortsverband Klütz/ Boltenhagen

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 400,00 Euro wird mit 8 Ja-Stimmen angenommen.

Arbeitslosenverband, Schuldnerberatung Nordwestmecklenburg

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Behindertenverband

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 3 Ja-Stimmen und mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Verkehrswacht Wismar und Umgebung

Der Antrag auf Berücksichtigung wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Der beantragte Betrag in Höhe von 50,00 Euro wird mit 8 Ja-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, folgende finanziellen Zuschüsse zu gewähren:

1. SC Boltenhagen-Vereinsarbeit1.230,00 Euro,
2. SC Boltenhagen-Übungsleiter   400,00 Euro,
3. WSC Boltenhagen   400,00 Euro,
4. „Ostseeperlen“       0,00 Euro,
5. Schulförderverein   720,00 Euro,
6. DRK-Familienbildungsstätte   400,00 Euro,
7. Seniorenverband BRH
   (Nachweis an Herrn Schmiedeberg erforderlich,
   ansonsten keine Berücksichtigung)   400,00 Euro,
8. Sozialverband, Ortsverband Klütz/Boltenhagen   400,00 Euro,
9. Arbeitslosenverband, Schuldnerberatung       0,00 Euro,
10. Behindertenverband       0,00 Euro und
11. Verkehrswacht Wismar und Umgebung    50,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: