21.07.2016 - 15 B- Plan Nr. 2 ...

Herr H.-O. Schmiedeberg ist der Auffassung, der vorgelegten Beschlussfassung könne nicht zugestimmt werden. Ein rechtskräftiger B-Plan sei vorhanden; diese Rechts- und Bestandkraft sollte man nicht durch ein neues Verfahren öffnen, da die Folgen nicht absehbar seien. Strittige Einzelfallentscheidungen könnte der Bauausschuss im Zusammenwirken mit dem Bürgermeister entscheiden.

Herr Steigmann informiert über die Ansicht des Bauausschusses. Der Bauausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Gesamtplanung nicht aufzumachen, sondern jetzt nur eine Änderungsplanung aufzulegen. Ggf. könnte mit dieser Änderungsplanung auch das Problem der Lautstärke der Kurmuschel gelöst werden.

Hier entgegnet Herr Bürgermeister Schmiedeberg, dass er die bisherigen Aussagen des Landkreises und der Rechtsanwälte anders verstanden hat. Eine Heilung sei über ein B-Plan-Verfahren nicht möglich, da das Bundesimmissionsschutzgesetz höherrangiger angesiedelt ist. Die Verwaltung möge dies aber bitte nochmals klären.

Herr Steigmann führt weiterhin aus, dass die Änderungsplanung erforderlich ist, um die derzeitigen Abweichungen beispielsweise von der Grundflächenzahl oder die Aufmaße zu regeln. Auch hierüber wird diskutiert.

Schließlich stellt Frau Meier den Antrag, die Angelegenheit in den Bauausschuss zurückzuverweisen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

- zurückverwiesen in den Bauausschuss -