09.06.2016 - 8 Niederschlagsentwässerung der Gemeinde Ostseeba...

Herr Christian Schmiedeberg übergibt das Wort an Herrn Steigmann. Dieser erläutert den Sachverhalt und informiert über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses.

Da hier ein Auslegungsfehler vorliegt, soll geprüft werden, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Denn durch einen Fehler im B-Plan ist dieser nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden.

Frau Schultz fügt hinzu, dass hier ein falsches Gutachten erstellt wurde. Es ist fraglich ob das Gutachten anfechtbar ist, da bereits eine Verjährung vorliegt.

Herr Claus merkt an, dass die Regenrückhaltebecken sich hinter einem Anstieg befinden und dass Wasser gegen alle physikalischen Regeln Bergauf fließen müsste. Es folgt eine kurze Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern.

Es besteht Einigkeit darüber den Beschluss erstmal zu fassen und dann eine anschließende Prüfung bezüglich der Schadenersatzansprüche gegenüber dem Gutachter vorzunehmen.

Anschließend bringt Herr Schmiedeberg die Beschlussempfehlung des Bauausschusses zur Abstimmung.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das Planungsbüro Höger und Partner mit der Untersuchung der Niederschlagsentwässerung im Bereich Rosenweg-Neuer Weg zu beauftragen und Lösungsansätze vorzugeben.

Abstimmungsergebnis: