19.04.2016 - 7 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeind...

Herr H.-O. Schmiedeberg informiert die Finanzausschussmitglieder über die Vorgehensweise zur Besprechung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2016. Zuerst stellt Frau Witting den Haushalt 2016 anhand des Vorberichtes vor, dann wird Herr Schmiedeberg durch die einzelnen Teilhaushaushalte gehen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dieser Vorgehensweise zu.

Frau Witting stellt den Haushalt 2016 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen anhand des Vorberichts vor, sie geht dabei zunächst auf den Ergebnishaushalt und anschließend auf die Investitionsübersicht für das Haushaltsjahr 2016 ein.

Anschließend geht Herr H.-O. Schmiedeberg die einzelnen Teilhaushalte durch.

Folgende Fragen bzgl. der Teilhaushalte sind aufgetreten bzw. Änderungen sind noch in den Haushalt 2016 einzuarbeiten:

11402. 56253000 - Gerichts-, Anwalts-, Notarkostenkosten etc. | Ansatz 2016: 63.000,00 Euro. Die Kosten sind geplant für

1.) Erstellung B - Plan Nr. 36 einschließlich Teilungsverfahren und dazugehörende Änderung des Flächennutzungsplanes

2.) Heilungsverfahren B - Plan Nr. 12

3.) Satzung und Bebauungsplan Kaffeegärten

11402.56340000 – Öffentliche Bekanntmachungen | Ansatz 2016 nur noch 15.000,00 Euro

11410.56340000 – Telefon und Datenübertragungskosten | Ansatz 2016: 1.500,00 Euro  Diese Kosten sind geplant für das VPN (virtual privat network), d. h. damit die Kurverwaltung auf den Server dem Amtes zugreifen kann, um bspw. Beschlussvorlagen zu schreiben oder Kurbetriebsausschusssitzungen selbstständig zu planen.

42101.54159000 – Zuschüsse für laufende Zwecke Betrieb Sportanlagen | durch den Beschluss der Gemeindevertretung vom 03. März 2016 sind in dieser HH-Stelle nur noch 14.700,00 Euro zu planen.

42401.52311000 – Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke (Sportplatz) | Ansatz 2016 nur noch 500,00 Euro

42401.52313000 – Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude einschl. Bestandteile etc. | Ansatz 2016 nur noch 1.000,00 Euro

54801.53490000 – Abschreibungen auf bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit sonstigen Gebäuden

54801.53590000 - Abschreibungen auf sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens

    gesamte Abschreibungshöhe im Haushaltsjahr 2016: 749.000,00 Euro.

    Hier hinterfragen die Mitglieder des Finanzausschusses, wo die Auflösung der Erträge sichtbar wird, da die Hafenanlage der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen kein Geld gekostet hat, müssen in gleicher Höhe zu den Abschreibungen Erträge aufgelöst werden. Die Erträge sind unter 54101.41510000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen (Gemeindestraßen) abgebildet bzw. dieses Konto umfasst die Erträge für den Bereich des Hafens. Die Verwaltung wird eine Korrektur auf das richtige Produkt vornehmen.

Die Aufschlüsselung der Bauhofleistungen wurde bereits im Kurbetriebsausschuss beraten.

Es wird noch einmal das Schreiben von Herrn Gniwotta vom 31. Januar 2016 angesprochen, da dieses thematisch den Haushalt betrifft, soll eine Abarbeitung seitens der Verwaltung bis zur Gemeindevertretersitzung am 21. April 2016 vorliegen. Dies ist seitens der Verwaltung nicht möglich.

Herr H.-O. Schmiedeberg lässt über die Beschlussvorlage einschließlich der vorgenannten Änderungen (rot) abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, mit den vorher genannten Änderungen für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der Anlagen. 

Abstimmungsergebnis: