13.04.2016 - 14 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Herr Heidmann bittet für die Löschwasserentnahmestellen einen Betrag einzuplanen, damit jedes Jahr ein Teich so herzurichten ist, dass Problemlos Löschwasser entnommen werden kann.

Herr Heidmann fragt nach, wie es sich jetzt mit der Gewerbesteuerzahlungen durch den Verkauf von den Ackerflächen an Herrn Reemtsma und Herr Scheibler verhält. Das Amt möchte bitte einen Termin mit Herrn Scheibler, Herrn Reemtsma, der Bürgermeisterin der Gemeinde und ihren Stellvertretern vereinbaren, um diese Thematik zu erörtern.

Der Durchlass in Dorf Reppenhagen soll erneuert werden. Es ist nun zu prüfen, ob es eine grundhafte Erneuerung wird und ob Fördermittel dafür zur Verfügung stehen oder der Durchlass nur instandgesetzt wird. Hierzu ist ein Beschluss zu fassen.

Von den Gemeindevertretern werden Anmerkungen zu einzelnen Planungsansätzen im Teilergebnishaushalt gemacht:

-          Für den Verkauf von Feuerwehrfahrzeuge soll der Erlös mit in den Haushalt eingestellt werden.

-          Für die Schule wird der Betrag von 5.000,00 € für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude auf 500,00 € reduziert werden.

-          Für die Schullastenausgleiche sollen die Schülerzahlen zur Verfügung gestellt werden, da die geplanten Beträge für Grund- und weiterführende Schulen sehr ähnlich sind.

-          Beim Verkauf der Schulgebäude sind die Versicherungen rechtzeitig zu kündigen.

-          Für den Bauhof sind sehr hohe Planwerte berücksichtigt. Da nunmehr der Bauhof aufgelöst ist, möchte Herr Krause bitte die Ist-Zahlen für den Bauhof bis zum 31.03.2016 einreichen.

-          Die Auswertung der bereits erstellten Brückenbücher ist im nächsten Bauausschuss vorstellen, bevor eine erneute Erstellung dieser geplant wird.

-          Der Planansatz für Streusalz soll auf 0,00 € gesetzt werden, da nunmehr alle Bauhofleistungen fremd vergeben werden und somit kein eigenes Streusalz benötigt wird.

-          B-Plan Nr. 8 Damshagen

Frau Krüger informiert über ihre Rücksprache mit der uRAB (Herrn Weinkauf) bezüglich der Darstellung der B-Plan-Erschließung. Sofern diese annähernd kostenneutral dargestellt wird, sieht er keine Probleme bei der Genehmigung eines solchen Haushaltes (auch in Verbindung mit einer Kreditaufnahme).

Da es aus Sicht der Gemeindevertreter 2 verschiedene Varianten zur Darstellung gibt, wird das Amt gebeten, dies nochmals mit Herrn Weinkauf abzuklären:

a)      Im Investitionsprogramm 2016 werden die gesamten Erschließungskosten und der Verkaufserlös aller möglichen Baugrundstücke dargestellt. Da dies nicht komplett in 2016 erfolgt, ist anschließend mit Haushaltsübertragungen zu arbeiten.

b)      Im Investitionsprogramm 2016 werden zwar die kompletten Erschließungskosten, aber nur ein Teil der Verkaufserlöse aus Baugrundstücken dargestellt. Der dadurch entstandene Finanzmittelfehlbetrag ist in einem separaten Punkt im Vorbericht zu erläutern. Die restlichen Verkaufserlöse werden dann in den Folgejahren geplant

Nimmt die Gemeinde einen Kredit für die Maßnahme auf, soll der Kredit eine kurze Laufzeit haben und sich selbst refinanzieren.

Herr Smylla und Herr Anders unterbreiten den Vorschlag, dass die Gemeinde sich nach einem privaten Investor für die Grundstücke umsieht. Das Amt soll hierfür eine Anzeigenschaltung vorbereiten.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig zurückgestellt.

Zurückgestellt.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Einarbeitung der Änderungen zur 2. Lesung der GV erfolgt.