21.04.2016 - 19 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Herr Christian Schmiedeberg übergibt das Wort an den Finanzausschussvorsitzenden, Herrn H.-O. Schmiedeberg.

Herr H.-O. Schmiederg weist darauf hin, dass sich der Finanzausschuss mit der Begründung gegen die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ausgesprochen hat, dass keine Einsparungen im sozialen Bereich vorzunehmen sind. Die Haushaltskonsolidierung soll nicht die Kürzung von kleineren Beträgen im sozialen Bereich sein, sondern soll weitreichender gestaltet werden. So wird aktuell geprüft, ob die Rückübertragung der Großparkplätze von der Kurverwaltung an die Gemeinde sinnvoll ist und ob eine mögliche Gewinnausschüttung von der Kurverwaltung erfolgen kann und muss. Auch die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtungsanlagen wird große Einsparungen mit sich bringen. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob die Gemeinde einen Anspruch auf Anerkennung als „Grundzentrum“ laut zukünftigem Raumordnungsprogramm des Landes Mecklenburg Vorpommern hat.

Des Weiteren werden für die neu geplanten Toilettenhäuschen die Kosten hinterfragt. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, für geförderte Toiletten (Fördermittel) Gebühren zu erheben.

Herr Ch. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2015 und die Finanzplanjahre 2016-2018.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

- wurde am 12. Juli 2016 zum Landkreis versandt