07.04.2016 - 14.4 Anhörung

Herr Steigmann teilt mit, dass er vom FB III gestern, den 06.04.2016, eine Anhörung von Seiten des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr bekommen hat. Diese bezieht sich auf die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Ostseeallee. Herr Steigmann bittet die Verwaltung die Anhörung an die Bauausschussmitglieder zu versenden. Er teilt mit, dass die Frist zur Stellungname bereits abgelaufen ist. Dies soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen werden, da hier grundsätzlich über diese Situation gesprochen werden muss.

Der Bürgermeister, Christian Schmiedeberg teilt mit, dass er hierzu Bedenken äußert, da die Frist schon abgelaufen ist, müsste dem Landkreis eine schnelle Stellungnahme der Gemeinde zugetragen werden. Er weist darauf hin, dass er vorsorglich, vor der kommenden Bauausschusssitzung eine Stellungnahme an den Landkreis diesbezüglich abgeben wird.

Es werden keine weiteren Anfragen und Anträge gestellt. Herr Steigmann beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.20 Uhr.