23.02.2016 - 7 Parken im Bereich der Stadt Klüt...

Frau Palm schlägt vor, den anwesenden Einwohnern von  der Ausschussvorsitzenden Frau Palm Rederecht zu erteilen. Dem wird von Seiten der Ausschussmitglieder einstimmig zugestimmt.

Frau Palm erläutert den Sachverhalt. Es kommt zu einer Grundsatzdiskussion der Ausschussmitglieder sowie eines anwesenden Gastes. Herr Nölk entnimmt der Mitteilungsvorlage, dass es gestattet ist eine Nacht mit dem Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen zu parken. Der anwesende Anwohner ist hier anderer Meinung und thematisiert, das dies grundsätzlich verboten wäre. Die Ausschussmitglieder stellen sich die Frage, wie mit der Thematik Parken von Wohnmobilen weiter verfahren werden soll. Soll das Parken legalisiert oder grundsätzlich verboten werden. 

Die Parkgebührenordnung gibt vor, dass für das Parken von Wohnmobilen auf den Parkplätzen 10,00€ erhoben werden. Die Ausschussmitglieder teilen mit, dass es zur Zeit technisch nicht möglich ist ein Tagesticket für Wohnmobile zu ziehen. Die Ausschussmitglieder verständigen sich über die Höhe der Parkgebühren für Wohnmobile und kommen zu dem Schluss, dass es bei der Gebühr von 10,00€ für das Tagesticket für die Saison 2016 belassen werden soll. Der FB III Bürgeramt (Ordnungswesen) soll zwingend für die Saison 2016 veranlassen, dass man an allen Parkautomaten die Möglichkeit hat, ein Tagesticket für Wohnmobile zu bekommen. Die Parkautomaten sollen dahingehend programmiert bzw. umgestellt werden.

Im Dezember 2016 soll eine Saisonauswertung für die Parkeinnahmen im WTU erfolgen, dieses ist vom FB III zuzuarbeiten.

Des Weiteren wird das Parken in der Innenstadt thematisiert. Bei den innerstädtischen Parkplätzen soll geprüft werden, ob alle Automaten mit der sog. „Brötchentaste“ ausgestattet sind. Laut Parkgebührenordnung ist das Parken der 1. ½ Stunde kostenfrei. Es wurde bereits der Beschluss gefasst, dass der Parkplatz im Kaiser ebenfalls gebührenpflichtig wird. Hier ist zwingend für die Saison 2016 ein Parkautomat aufzustellen.

Zum Parken in der Schlossstraße wird sich darauf verständigt, dass die Parksituation mit dem Verkehrskonzept der Stadt Klütz überarbeitet wird.

Insgesamt wird angeregt, verstärkte Kontrollen wegen der ggf. verstärkten Nachfrage nach Parkplätzen durchzuführen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Das Lösen eines von Tagestickets ist an allen Automaten möglich. Die Automaten in der Stadt Klütz sind mit einer Brötchentaste ausgestattet.