27.01.2016 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

Herr Mevius bittet Frau Maaß um Erläuterung des Sachverhalts. Frau Maaß verteilt eine geänderte Fassung hinsichtlich des Ergebnis-, Finanz- und Investitionshaushaltes. Sie erläutert die erfolgten Änderungen, die noch am gleichen Tag seitens des Bauamtes mitgeteilt worden sind. Frau Maaß geht dabei auf die einzelnen Haushalte näher ein. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Folgende Änderungen werden von den Finanzausschussmitgliedern vorgeschlagen bzw. folgender Klärungsbedarf seitens der Verwaltung besteht zur kommenden Gemeindevertretersitzung:

Ergebnishaushalt:

Es liegen keine Änderungen vor.

Investitionsplan:

1. Produkt 114.1-02 Flächenerwerb v. d. BVVG und Privaten f. Ausgleichsflächen- Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5.

Änderung des Planansatzes: Auszahlung i. H. v. 132.000 Euro auf 70.000,00 Euro in der Finanzrechnung.

2. Produkt 126.05 Projekt 021, Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges.

Änderung des Planansatzes: Auszahlung i. H. v. 48.000 Euro auf 20.000,00 Euro in der Finanzrechnung.

3. Einstellung eines Planansatzes für Zusatzgeräte für die Gemeindearbeiter.

hier: Bankettmäher etc. in Höhe von 15.000,00 Euro : Auszahlung i. H. v. 15.000 Euro in der Finanzrechnung.

Herr van Leeuwen spricht in diesem Zusammenhang an, dass die Gemeindearbeiter an ihn herangetreten sind hinsichtlich des Winterdienstes, um diesen eigenständig durchzuführen. Dies führt zu einer Diskussion zwischen den Finanzausschussmitgliedern. Die Verwaltung soll prüfen, wann der Vertrag, hinsichtlich des Winterdienstes ausläuft. Die Informationen sind Herrn van Leeuwen mitzuteilen. Des Weiteren diskutieren die Finanzausschussmitglieder intensiv über den Neubau der Kindertagesstätte, als auch über die finanzielle Situation der Gemeinde Hohenkirchen. Weitere Änderungen bzw. Klärungsbedarf zum Investitionsplan liegen nicht vor. Herr Mevius fragt an, in wie weit weitere Fragen zum Haushaltsplan bestehen. Dies ist nicht der Fall. Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der Anlagen mit den genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

- Änderungen wurden in den HH-Plan für das HH-Jahr 2016 eingearbeitet

- BVL wurde als TOP auf der GV- Sitzung vom 17. März 2016 beraten