14.01.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erfragt, ob er während der Beratung zu den Tagesordnungspunkte Fragen stellen kann. Frau Dubbert und Herrn van Leeuwen erklären, dass dieses gemäß der Kommunalverfassung M-V nicht möglich ist. Aber wenn ein Ausschussmitglied den Antrag stellt, das Rederecht für den Bürger zu erteilen und dies befürwortet wird, wäre das möglich.

Ein weiterer Bürger hinterfragt die Beratung der Beschlussvorlage zur Hauptsatzung, warum diese im Sozialausschuss beraten wird. Herr van Leeuwen teilt mit, dass alle Satzungen in den Ausschüssen der Gemeinde Hohenkirchen vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung beraten werden. Ferner weist der Bürger darauf hin, dass er es sehr problematisch findet, die Bekanntmachungen nur auf der Internetseite des Amtes Klützer Winkel zu veröffentlichen. Herr van Leeuwen erklärt hierzu, dass der Bürger hier eine alte Verfahrensweise der Bekanntmachungen aufweist, die bereits abgeändert wurde. Auch der heute vorgelegten Beschlussvorlage zur Hauptsatzung ist zu entnehmen, dass Bekanntmachungen auf der Internetseite des Amtes Klützer Winkel und Bekanntmachungen nach dem BauGB im Amtsblatt des Amtes Klützer Winkel veröffentlicht werden. Weiterhin findet der Bürger die Notfalllösung für die Bekanntmachung durch die Veröffentlichung in den Schaukästen sehr gering, da nur 4 Schaukästen benannt wurden. Auch hier erklärt Herr van Leeuwen, dass das nur für den Notfall ist und selbst wenn der Notfall eintreten sollte, alle Schaukästen in der Gemeinde Hohenkirchen für die Veröffentlichungen genutzt werden.

Ferner teilt ein weiterer Bürger mit, dass die Seniorenweihnachtsfeier ein sehr gelungenes Fest war und alle Senioren ihren Dank an die Organisatoren aussprechen.