17.12.2015 - 4 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangen...

Herr Grollmisch merkt an, dass er unter TOP 19.3 b) nicht nach dem Verfahren zur HH-Genehmigung fragte, sondern danach, ob der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende ermächtigt war, eine entsprechnede Erklärung abzugeben. Herr Schmiedeberg weist darauf hin, dass dies mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde und es keine Änderung der Niederschrift zur Folge hat.

Weiterhin wird zu TOP 23 in der Niederschrift vom 08.10.2015 erwähnt, dass durch den Sportverein SC Boltenhagen für die vergangenen Jahre ein Rechenschaftsbericht vorgelegt wurde. Dies ist für 2015 noch nicht erfolgt. Dem Sozialausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sollte eine Darlegung über die Gewinne und Verluste des SC Boltenhagen noch vorgelegt werden. Eine Auszahlung des Personalkostenzuschusses an den Sportverein sollte nicht ohne Nachweise bzw. vor Prüfung der eigenen zur Verfügung stehenden Mittel geschehen. Herr Schmiedeberg erklärt, das die Mittel hierfür im Haushalt eingestellt sind und dies durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Ausszahlung erfolgte bereits. Zu TOP 34.5 wird hinterfragt, ob der Fördermittelantrag für die 3 Buhnen beim Wirtschaftsministerium gestellt wurde. Herr Schmiedeberg erklärt, dass zunächst eine Kostenkalkulation erstellt werden muss. Die Leistungsphasen 1-5 sind für einen Antrag notwendig. Hierzu wird er mit dem StALU Kontakt aufnehmen. Dann geht das Vorhaben in den Bauausschuss. Herr Schmiedeberg lässt nunmehr über die Niederschrift vom 8. Oktober 2015 abstimmen.

Die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 8. Oktober 2015 wird mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt.