25.11.2015 - 14 Beschluss über die öffentlich-rechtliche Verein...

Herr Anders erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf die Notwendigkeit der Entscheidung durch die Gemeinde Damshagen. Die Inhalte des Vertrages wurden in den Vorgesprächen unter Teilnahme der Bürgermeisterin und des Wehrführers diskutiert. Es wurden diverse Positionen aus der Berechnung, wie z.B. Fahrzeughaltung, nicht mehr berücksichtigt. In der Diskussion wird nochmals ein Dank an die Feuerwehr Klütz ausgesprochen. Es wird der Vorschlag unterbreitet eine Pauschale zu nehmen. Dieser Vorschlag wird verworfen. Einigen Gemeindevertretern erschien die Kostenteilung auf der Basis der Einwohnerzahlen nicht gerechtfertigt und die Kosten insgesamt zu hoch. Herr Anders mahnte an, dass schon zu lange über die Art und Höhe der Kostenbeteiligung und über die Vereinbarung diskutiert wurde. Es können nicht ständig neue und andere Überlegungen und Punkte in die Diskussion einfließen. Gegenüber der Stadt Klütz ist dies kein fairer Umgang. Da die Meinung über die vorliegende Vereinbarung und die Höhe der Kosten sehr auseinandergingen, unterbreitete Herr Anders den Kompromissvorschlag zu nächst die Vereinbarung rückwirkend für die Jahre 2014 und 2015 zu beschließen. Mit dem Bürgermeister der Stadt Klütz sollten Anfang 2016 erneut Gespräche geführt werden ob eine pauschale Kostenregelung möglich sei.

Festlegung:

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Damshagen möchte nochmal Kontakt zum Bürgermeister der Stadt Klütz aufnehmen, um in einer neuen Beratung im Januar 2016 über den Abschluss eines neuen Vertrages zu beraten. Gleichzeitig ist der Personenkreis festzulegen, der an der Beratung teilnehmen sollte. Es wird vorgeschlagen, diesen Vertrag rückwirkend vom 01.01.14 bis einschließlich 31.12.2015 abzuschließen.

Nunmehr stellt Herr Anders den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbahrung über die Übernahme des Brandschutzes und die technischen Hilfeleistungen in der Gemeinde Damshagen durch die Stadt Klütz abzuschließen. Die Vertragsdauer soll rückwirkend vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: