26.09.2016 - 6 Protokollkontrolle aus der vorangegangenen Sitzung

Die Protokollkontrolle liegt allen Stadtvertretern vor.

Herr Nevermann erfragt zu TOP 12, ob die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht nur für das Jahr 2015 erfolgt ist. Herr Jung erklärt, dass im gegenseitigen Einvernehmen die Vereinbarung für das Jahr 2016 fortgeführt wird. Für das Jahr 2017 sollen Gespräche stattfinden, in wie weit die Feuerwehr Damshagen wieder einsatzfähig ist.

Ferner hinterfragt Herr Nevermann den Sachstand zu TOP 25.4 wann ein Gesprächstermin avisiert ist. Herr Jung teilt hierzu mit, dass am 11.10.2016 ein Gespräch beim Innenministerium stattfinden wird.

Frau Antje Zimmer weist dringend zu TOP 15 daraufhin, dass für die Brücke 9 die Planerleistungen beauftragt werden müssen, da die Einreichungsfrist für die Beantragung von Fördermitteln Ende Oktober 2016 abläuft. Hierfür stehen auch ILEAR-Mittel zur Verfügung, die beantragt werden müssen.

Die Stadtvertreter fragen nach, was das zu TOP 17.4 heißt „Auftrag ausgelöst“. Der ehemalige Eigentümer sollte die Zaunanlage zurückbauen, der Rückbau darf nicht auf Kosten der Stadt durchgeführt werden.

Weiter stellen die Stadtvertreter fest, dass zu TOP 25.2 die Aussage „Die Plakatierung wurde überprüft.“ nichtsagend ist. Auch hier muss eine klare Aussage formuliert werden.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass zu TOP 25.1 geprüft werden muss, ob die Grünpflege und der Heckenschnitt über die Betriebskosten abgerechnet werden können.