19.05.2015 - 14 P & R Probebetrieb 2015 und Folgejahre

Herr Christian Schmiedeberg erklärt, dass die Kurverwaltung, Bürgermeister und der Landkreis Nordwestmecklenburg Gespräche mit dem ÖPNV geführt haben. Bis zum Herbst soll geklärt werden, ob im nächsten Jahr die vorhandenen Linienbusse und der Shuttle die vorhandenen Parkplätze anfahren.

Auch der Landkreis Nordwestmecklenburg befürwortet das Vorhaben P & R in dieser Form.

Herr Claus hinterfragt, ob mit einer baurechtlichen Genehmigung der Parkplätze gerechnet werden kann.

Frau Schultz erklärt, dass die baurechtliche Genehmigung der Parkplätze erteilt werden kann, da der Abwägungsbeschluss zum B-Plan 36 und das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept seitens der Amtsverwaltung zugearbeitet worden sind. Herr Dunkelmann begrüßt den Probebetrieb unter diesen Voraussetzungen.

Herr Claus stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Durchführung des für 2015 geplanten P & R Probebetriebes in einem verkürzten Zeitraum vom 01.06.2015 bis 30.09.2015 umzustetzen.

Diesem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Frau Schultz schlägt vor, dass im Vertrag mit dem Betreiber eine auflösende Bedingung bzgl. der baurechtlichen Untersagung der Parkplätze eingetragen wird.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg stellt den Antrag, dass die Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen den Vertrag mit dem Betreiber des P&R Probebetriebs mit einer auflösenden Bedingung hinsichtlich der baurechtlichen Untersagung der Parkplätze abschließt.

Auch soll von der Kurverwaltung geprüft werden, ob der Landkreis Nordwestmecklenburg weiterhin den Probebetrieb für dieses Jahr dulden wird.

Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.