19.05.2015 - 13 Beschluss zur Neufassung einer Geschäftsordnung...

Herr Longerich erklärt, dass die Geschäftsordnung kaum Neuerungen umfasst. Eine wesentliche Änderung stellt die Möglichkeit der elektronischen Einladung zu Sitzung dar.

Herr Christian Schmiedeberg fragt in diesem Zusammenhang die Gemeindevertreter, welcher Raum mit WLAN ausgestattet werden soll. Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig dafür aus, dass der Kur- und Festsaal mit WLAN ausgestattet werden soll. Zudem wünschen die Gemeindevertreter einen dauerhaften WLAN-Code für das Kurhaus.

Die Gemeindevertreter beraten über die Vorgehensweise mit der elektronischen Einladung. Herr Claus stellt den Antrag, § 3 Absatz 4 der vorliegenden Geschäftsordnung umzuformulieren: „Die Ladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach elektronisch Einladung ist schriftlich an den Bürgermeister zu richten.“

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertreter beraten über die Tagesordnung in den Fachausschüssen.

Herr Steigmann stellt den Antrag, § 15 Absatz I zu ergänzen:

„Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt sinngemäß für die Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung, mit der Ausnahme, dass der Tagesordnungspunkt 2 „Einwohnerfragestunde“ (vgl. § 4 Abs. 3 Ziffer I Nr. 2) nicht auf die Tagesordnung der Ausschüssen gesetzt wird.“

Diesem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Somit entfallen die Einwohnerfragestunden in den Ausschusssitzungen.

Herr Christian Schmiedeberg stellt die geänderte Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

- mit Beschlussfassung in Kraft

- neu ausgefertigt