16.03.2015 - 9 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr Schmiedeberg informiert die Mitglieder über die Vorgehensweise zur Besprechung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2015. Zuerst wird die Investitionsübersicht dann der Teilergebnishaushalt und dann der Finanzhaushalt besprochen. Die Mitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.

Investitionsübersicht

114.01-03 Verkauf Flurstücke/Grundvermögen

Herr Betram fragt nach, warum unter der Position 68510296 nur noch 100.000€ anstatt wie im VJ 250.000€ als Einnahme stehen. Dieses wird durch den geringen Verkauf der Baugrundstücke begründet.

Ebenso möchte er wissen, ob der Position 68510229 170.000€ auch Ausgaben gegenüberstehen!

Herr Gniwotta möchte wissen, warum die ehem. Gemeinde- und Kurverwaltung nur noch mit 680.000€ Einzahlungen im Investitionsplan steht.

Auf Grund eines neuen Gutachtens wurde der Wert nicht mehr mit 800.000€, sondern mit 680.000€ festgestellt. Somit erfolgt der Planansatz auch nur noch mit dem geringeren Betrag.

21101.038 Sanierung Schulhof Grundschule

Die Umsetzung der Maßnahme kann nur durch die beantragten Fördermittel in diesem Umfang umgesetzt werden.

Ob die Zahlungen der Fördermittel i. H. v. 459.000€ überhaupt realistisch sind, soll von der Verwaltung erneut überprüft werden.

Herr Steigmann äußert zu der Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2015 seine Bedenken.

36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagepflege

Die Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände i. H. v. 99.000€ ist der Kapitaldienst der Gemeinde an den DRK.

54101-007 Ausbau der Straße Tarnewitzer Chaussee

Der Ausbau der Tarnewitzer Chaussee sollte dieses Jahr passieren. Herr Christian Schmiedeberg erläutert hierzu, dass die Förderbewilligung bereits im letzten Jahr erfolgte. Die Maßnahme kann in diesem Jahr auch beginnen, da die Aufträge bereits im Jahr 2014 ausgelöst wurden.

54103.035 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Herr Bertam fragt nach, ob die Investitionskosten i. H. v. 1 Mio. € eine Kostenschätzung ist; eine 50% ige Förderung scheint ihm auch zu wenig.

Herr Christian Schmiedeberg erläutert hinzu den Sachstand:

In der letzten Legislaturperiode wurde bereits ein Unternehmen mit dieser Maßnahme beauftragt. Damals wurden die Kosten für ganz neue Laternen berechnet. Es wäre aber auch möglich, nur die Köpfe der Laterne zu ersetzen. Abschließend wird die konkrete Festlegung der Kosten (Angebot) durch das Ing.-büro Schulz vorgenommen.

Die Unterlagen der LED-Technik sollen an die Mitglieder des Finanzauschusses übersandt werden.

54103-046 Maritime Begegnungsstätte

Die Mitglieder erfragen, warum es hier keine Förderung gibt. Ohne eine Förderung wird dieses Projekt nicht umgesetzt. Hierzu erläutert Herr Steigmann, dass bis zum Ende des Monats der entsprechende Förderantrag einzureichen ist.

Herr Bertram stellt den Antrag, die 1 Mio. € aus dem Konto 78590960 zu streichen. Gleichzeitig sind nur Planungsleistungen nach den Leistungsphasen 1 – 4 einzuplanen. Der Wert der Planungsleistung soll ca. 50.000€ betragen und die Verwaltung wird angehalten, diesen Wert zu ermitteln.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

54801.042 Anschaffung Fischhalle

Herr Christian Schmiedeberg erläutert, dass die Förderung der Anschaffung der Fischhalle nur unter dem Aspekt EU-Anlande-Ort möglich ist. Voraussetzung hierfür ist eine geeichte Fischwaage. Im Gegenzug muss auch die Miete der Fischhalle angepasst werden.

Herr Bertram stellt den Antrag, die Miete der Fischhalle anzupassen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Teilergebnishaushalt

Die einzelnen Teilergebnishaushalte werden durchgegangen und bei Bedarf werden die Zahlen hierzu erläutert.

11401.56251 Vergütungen Sachverständiger

Warum eine Erhöhung von 50.000€ (2014) auf 80.000€ (2015) und im Plan 2016 nur 30.000€. Diese Abweichung kommt aufgrund div. Schlussvermessungen vom Umlegungsverfahren zustand.

12301.52543 Kostenerstattungen an Gemeinde

Hierunter fallen die zusätzlichen Personalkosten für den Verkehrsüberwacher der Gemeinde. Dieser Beschluss wurde im Amtsausschuss gefasst. Die Einstellung kann erst mit vorliegender Eröffnungsbilanz erfolgen, da sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.

21101.5224 Grundschule Aufwendungen Gas

Frau Gerloff begründet die enorme Abweichung zum Vorjahr mit dem Vorliegen der Jahresrechnung.

21101.52313 Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude

Die Summe setzt sich aus mehreren Einzelpositionen zusammen, wobei sich der Posten für die Umsetzung des Brandschutzgutachtens i. H. v. ca. 150.000€ den enormen Anstieg begründet.

21101.52323001 Gebäude Reinigung

Die Abweichung zum Vorjahr kann nicht nur die 6,9%ige Tariferhöhung beinhalten. Außerdem sollen zusätzlich 1.500€ für die Reinigung des Kur- und Festsaals eingeplant werden, da die Kurverwaltung Eigentümer ist.

Herr Gniwotta stellt den Antrag, die Kosten für die Reinigung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Korrektur vorzunehmen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

21502.52543 Schullastenausgleich

Frau Schiffer stellt den Antrag, die Berechnung des Schullastenausgleichs zu überprüfen, ob die Schüler aus Damshagen bereits berücksichtigt wurden. Hierzu soll von der Verwaltung eine Aufstellung der Berechnung für das Schuljahr 2013/2014 und 2014/2015 erfolgen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

36602 Jugendarbeit

Herr Bertram fragt nach, ob die Kosten schon jetzt relevant sind. Herr Christian Schmiedeberg gibt an, dass die Kosten erst zum Tragen kommen, wenn die Tätigkeit im Jugendclub tatsächlich aufgenommen wird.

Herr Bertram stellt den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, ab wann die Zuweisungen und Zuschüsse (5595) ausgezahlt werden sollen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

51101.56255 Aufwendungen Erstellung Bebauungspläne

Herr Bertram fragt nach, ob diese Summe i. H. v. 136.500 € schon reduziert wurde.

Hierzu erläutert Frau Gerloff, dass es sich hierbei bereits um die Reduzierung aufgrund des erstellten Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2014 handelt.

54102.44251 Straßenreinigung/Winterdienst

Frau Schiffer fragt nach, warum die Entgelte sich drastisch auf 76.100 € erhöht haben.

Frau Gerloff erwidert hierzu, dass es durch die neue Straßenreinigungssatzung zu diesen erhöhten Einnahmen kommt.

54601 Kommunale Parkplätze

Herr Bertram möchte wissen, ob auf die 230.000€ Parkgebühren Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer abgeführt werden müssen.

Herr Christian Schmiedeberg sagt, dass es in diesem Fall nur den Parkplatz Ostseeallee betrifft. Dieser Fall ist bereits mit dem Finanzamt abgeklärt und unterliegt keiner Steuerpflicht.

Herr H.-O. Schmiedeberg sagt hierzu, dass eine generelle Diskussion der anderen Parkplätze nochmals mit der Kurverwaltung aufgegriffen werden sollte.

61101.4034 Zweitwohnungssteuer

Frau Gerloff erklärt, dass die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer mit der Anpassung des Hebesatzes von bisher 10 % auf 15% zusammenhängt. Diese Änderung war auch Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes des Jahres 2015.

61101.54421 Kreisumlage/ 61101.54422 Amtsumlage

Die Mitglieder erfragen, warum es eine erneute Anpassung der Amtsumlage gab.

Herr Christian Schmiedeberg begründet die Erhöhung mit den deutlich gestiegenen Personalkosten, der Doppik sowie der Bemessung der Gemeinde anhand ihrer Steuerkraft.

Die Mitglieder des Finanzausschusses wünschen sich eine Auflistung, wie sich die Kreis- und Amtsumlage berechnet.

Finanzhaushalt

Die Mitglieder des Finanzausschusses möchten wissen, was sich hinter der Position 7449 sonstige allgemeine Umlagen i. H. v. 39.300€ verbirgt. Der Betrag ist ihnen unter „sonstiges“ zu viel und es soll eine Untergliederung erfolgen.

Zudem möchten die Mitglieder wissen, was sich hinter den Positionen 72531, 72531001, 72531002 Kostenerstattungen an Eigenbetriebe verbirgt. Gibt es eine Möglichkeit, die Konten so zu benennen, so dass ersichtlich wird, um welche Kosten es sich handelt?

Rückstellungen

Herr Bertram merkt an, dass die Rückstellungen nach seinem Kenntnisstand nicht vollständig sind. Es fehlen noch 300.000 € in der Übersicht.

Herr Bertram stellt den Antrag, die Übersicht der Rückstellung hinsichtlich der fehlenden 300.000€ zu ergänzen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Es kommt eine Diskussion auf, ob die Haushaltssatzung beschlossen werden soll oder nicht.

Herr Christian Schmiedeberg gibt zu bedenken, dass es ohne Beschluss der Haushaltssatzung auch keine Möglichkeit gibt, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Bei vorliegender Eröffnungsbilanz können ohne Haushaltssatzung auch keine Baumaßnahmen etc. umgesetzt werden.

Herr Bertram möchte von der Verwaltung das Datum der vorliegenden Eröffnungsbilanz wissen. Herr Schmiedeberg erzählt, dass die Reihenfolge der Erstellung der Eröffnungsbilanzen in der letzten Amtsausschusssitzung festgelegt wurde.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg stellt den Beschluss unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Anfragen sind bearbeitet und als Anhang mit der Einladung zur Sitzung an die Gemeindevertreter versandt.