05.03.2015 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister Herr van Leeuwen stellt den Antrag, den TOP 12 „Satzung über den B-Plan Nr. 13 der Gemeinde Hohenkirchen für einen Teilbereich der Ortslage Wohlenhagen“ und den TOP 18 „Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 13 der Gemeinde Hohenkirchen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die TOP wurden noch nicht im Bauausschuss beraten. Des Weitern gibt es hierzu noch Klärungsbedarf.

Herr Peplau teilt mit, dass von den 14 TOP nur 12 TOP mit Anlagen pünktlich zugestellt waren. Die Änderungen bzw. Anlagen zum TOP 10 waren erst heute (am Sitzungstag) in seinem Briefkasten. Somit ist die Frist sich ausführlich mit dem Sachverhalt zu befassen zu kurz und einen Beschluss zu fassen nicht gegeben. Herr Peplau stellt den Antrag den TOP 10 von der Tagesordnung zu nehmen und nur informativ zu behandeln.

Herr van Leeuwen teilt mit, dass es sich nicht um die Aufstellung eines Bebauungsplanes handelt, sondern nur  um die Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungsplanes für den Ortsteil Hohen Wieschendorf geht.

Herr van Leeuwen lässt über den Antrag von Herrn Peplau, den TOP 10 nur informativ zu behandeln abstimmen.

Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag mit 5 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen ab.

Herr Peplau: der Beschluss hat Selbstbindung, wenn dieser beschlossen wird.

Nun lässt Herr van Leeuwen über den Antrag, die TOP 12 und 18 von der Tagesordnung zu- nehmen, abzustimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.